Neuregelungen für Paketboten und Pflegekräfte

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 8.11.2019 neben anderen Gesetzen und
Gesetzesänderungen auch dem Paketboten-Schutzgesetz und dem Gesetz für
bessere Pflegelöhne zugestimmt.

• Paketboten-Schutzgesetz: Das Gesetz führt in der Versandbranche
  die sog. Nachunternehmerhaftung ein. Wer einen Auftrag annimmt und an einen
  Nachunternehmer weiter vergibt, haftet für die Sozialversicherungsbeiträge,
  die sein Subunternehmer abführen muss, wie ein Bürge gesamtschuldnerisch
  (Nachunternehmerhaftung).
  Ausnahme Speditionsunternehmen: Sie werden von der Nachunternehmerhaftung
  ausgenom-men, da bei ihnen die finanzielle Leistungsfähigkeit aufgrund
  anderer Bestimmungen ge-währleistet ist.
  Für die Generalunternehmer besteht die Möglichkeit sich von der
  Haftung befreien zu lassen, indem sie von den Nachunternehmern eine Unbedenklichkeitsbescheinigung
  fordern. Diese werden von Krankenkassen und Berufsgenossenschaften ausgestellt
  und bescheinigen, dass der Nachunternehmer die Sozialbeiträge bis dahin
  ordnungsgemäß abgeführt hat.
  Ausdrücklich in den Anwendungsbereich der Haftung aufgenommen wurde die
  stationäre Bearbeitung von Paketen (Sortieren von Paketen für den
  weiteren Versand in Verteilzentren). Diese erfolgt regelmäßig durch
  Beschäftigte von Subunternehmen.
• Gesetz für bessere Pflegelöhne: Das Gesetz öffnet
  zwei Wege, um zu höheren Pflegelöhnen zu kommen. Die Tarifpartner
  schließen einen flächendeckenden Tarifvertrag ab, den das Bundesarbeitsministerium
  auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Arbeitgeber und
  Arbeitnehmer in der Pflege erstreckt. Damit würden die ausgehandelten
  Tariflöhne für die ganze Branche gelten. Zur Wahrung des kirchlichen
  Selbstbestimmungsrechts müssen vor Abschluss des Tarifvertrags die kirchlichen
  Pflegelohn-Kommissionen angehört werden. Als zweite Möglichkeit
  sieht das Gesetz vor, über höhere Lohnuntergrenzen die Bezahlung
  in der Pflege insgesamt anzuheben. Der allgemeine Pflegemindestlohn gilt noch
  bis zum 30.4.2020. Er beträgt derzeit 11,05 €/Std. in Westdeutschland
  und 10,55 €/Std. in Ostdeutschland.