1. Oktober 2017
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Gewerbliche eBay-Angebote – Link zur OS-Plattform ist Pflicht

Gewerbliche Angebote auf der Internetplattform eBay müssen einen "klickbaren" Link zur OS-Plattform – dem Onlineportal der Europäischen Union zur Unterstützung einer außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern (http://ec.europa.eu/consumers/odr) – enthalten. Hierauf hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 3.8.2017 hingewiesen. Das beanstandete Internetangebot enthielt eine bloße textliche Wiedergabe der Internetadresse […]
1. Oktober 2017
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Verbraucherpreisindex

Verbraucherpreisindex (2010 = 100) 2017 Januar 108,1           Februar 108,8           März 109,0           April 109,0           Mai 108,8           Juni 109,0           Juli 109,4   […]
1. Oktober 2017
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Verzugszins / Basiszins

Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern: Basiszinssatz + 5-%-Punkte Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen bis 28.7.2014): Basiszinssatz + 8-%-Punkte Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen ab 29.7.2014): Basiszinssatz + 9-%-Punktezzgl. 40 € Pauschale Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB maßgeblich für die Berechnung von Verzugszinsen seit 01.07.2016 = – […]
1. Oktober 2017
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Fälligkeitstermine – Oktober 2017

Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.10.2017 Sozialversicherungsbeiträge: 26.10.2017(Der 31.10. ist im Jahr 2017 ein einheitlicher Feiertag)