Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 9.5.2017 entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens vom Verbraucher in der Darlehensphase zu zahlende "Kontogebühr" unwirksam ist. Die BGH-Richter führten aus, dass die Erhebung einer "Kontogebühr" in der Darlehens-phase eine sogenannte Preisnebenabrede darstellt. In der Darlehensphase ist […]

Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) handelt unlauter, wer im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthält, die der Verbraucher je nach den Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, und deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung […]

In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall machte ein Unternehmen gegen die Inhaberin eines Festnetztelefonanschlusses einen Entgeltanspruch für die Nutzung im Rahmen des "Pay by Call-Verfahrens" über eine Premiumdienstenummer (0900) geltend. Die entsprechenden insgesamt 21 Anrufe wurden von dem damals 13-jährigen Sohn der Frau getätigt. Das Kind nahm an einem […]

Jede natürliche Person, die in die EU einreist oder aus ihr ausreist, unterliegt der Anmeldepflicht, wenn sie Barmittel in Höhe von 10.000 € oder mehr bei sich führt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zu entscheiden, ob die Anmeldepflicht auch besteht, wenn ein Reisender auf dem Weg von einem Nicht-EU-Staat in […]