Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG)

Mit dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf soll das Wohnungseigentumsgesetz
aus dem Jahr 1951 in wesentlichen Teilen modernisiert werden. Hier einmal die
wichtigsten Punkte aus dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf.

• Bauliche Maßnahmen durch den Mieter: Jeder Mieter soll einen
  Anspruch gegen den Vermieter erhalten, dass ihm bauliche Maßnahmen zur
  Errichtung einer Lademöglichkeit für elektrisch betriebene Fahrzeuge,
  zur Barrierereduzierung sowie zum Einbruchsschutz auf seine Kosten erlaubt
  werden.

• Grundlegende bauliche Maßnahmen sollen mit einfacher Stimmenmehrheit
  beschlossen werden können. Die Wohnungseigentumsanlage darf jedoch durch
  die bauliche Veränderung nicht grundlegend umgestaltet und kein Wohnungseigentümer
  darf durch die Baumaßnahme unbillig benachteiligt werden. Die Kosten,
  insbesondere die Kosten von energetischen Sanierungsmaßnahmen, die sich
  innerhalb eines angemessenen Zeitraums amortisieren, sollen von allen Wohnungseigentümern
  zu tragen sein. Andere bauliche Veränderungen sind hingegen nur von den
  Wohnungseigentümern zu bezahlen, die für die bauliche Veränderung
  stimmten.
  
  
• Wohnungseigentümerversammlung: Die Ladungsfrist für eine
  Versammlung wird von zwei auf vier Wochen verlängert und Niederschriften
  sind unverzüglich nach der jeweiligen Versammlung zu erstellen. Unabhängig
  von der Zahl der vertretenen Miteigentumsanteile soll die Versammlung beschlussfähig
  sein. Über die Verteilung einzelner Kosten oder bestimmter Arten von
  Kosten reicht eine einfache Stimmenmehrheit der Wohnungseigentümer. Der
  Verwalter hat jährlich einen Vermögensbericht zu erstellen, der
  über die wirtschaftliche Lage der Wohnungseigentümergemeinschaft
  informiert. Das Recht jedes Wohnungseigentümers zur Einsicht in die Verwaltungsunterlagen
  wird ausdrücklich im Gesetz festgeschrieben.

• Die Haftung der Mitglieder des Verwaltungsbeirats beschränken
  die neuen Regelungen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Des Weiteren
  können die Wohnungseigentümer die Größe des Verwaltungsbeirats
  nach den Bedürfnissen ihrer konkreten Gemeinschaft festlegen.

• Die Digitalisierung wird in das WEG aufgenommen. Somit können
  Wohnungseigentümer ihre Versammlungen einer sog. Online-Teilnahme öffnen.
  Bei Umlaufbeschlüssen ist nicht mehr zwingend die Unterschrift der Wohnungseigentümer
  erforderlich, sondern es genügt die Textform.

• Für eilbedürftige Maßnahmen und für Maßnahmen,
  die eine Entscheidung durch die Wohnungseigentümer aus objektiver Sicht
  nicht erfordern, soll der Verwalter zuständig sein. Durch Beschluss können
  die Wohnungseigentümer die Zuständigkeiten des Verwalters bestimmen,
  indem sie seinen Aufgabenkreis erweitern oder einschränken.

• Sondereigentum kann nun auch auf Freiflächen erstreckt werden.
  Bisher ist es nicht möglich, das Sondereigentum auf außerhalb des
  Gebäudes liegende Teile des Grundstücks zu erstrecken, etwa auf
  Terrassen, Gartenflächen oder Stellplätze für Fahrzeuge im
  Freien.