Update-Pflichten für Verkäufer von digitalen Geräten

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Warenkaufrichtlinie soll eine Update-Pflicht
für Verkäufer von digitalen Produkten eingeführt werden, die
diese Produkte an Verbraucher verkaufen. Ziel ist eine dauerhafte Funktionstüchtigkeit
und IT-Sicherheit von digitalen Gütern zu gewährleisten. Der Entwurf
sieht insbesondere folgende Änderungen vor:

• Für Produkte mit digitalen Elementen, die ein Verbraucher von einem
  Händler erwirbt, wird eine Aktualisierungsverpflichtung ("Updates")
  eingeführt.
• Für Sachen, für die eine dauerhafte Bereitstellung digitaler Elemente
  vereinbart ist, muss der Verkäufer z. B. dafür Sorge tragen, dass
  die in der Sache integrierten digitalen Elemente während des Bereitstellungszeitraums
  mangelfrei sind und bleiben.
• Bei Kaufverträgen mit Verbrauchern wird die Vermutung, dass ein Mangel
  der Kaufsache bereits beim Kauf vorlag, von sechs Monaten auf ein Jahr verlängert.
• Eine Garantieerklärung wird dem Verbraucher zukünftig auf einem
  dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt. Aus der Garantieerklärung
  muss zudem deutlich hervorgehen, dass eine Garantie die daneben bestehenden
  Gewährleistungsrechte unberührt lässt und die Inanspruchnahme
  der gesetzlichen Rechte unentgeltlich ist.