Aktuelles Archive - Seite 5 von 188 - Wesche & Collegen

1. Januar 2017

Gartenparty mit Geschäftsfreunden

Bestimmte Aufwendungen wie z. B. für Jagd oder Fischerei, für Segeljachten oder Motorjachten sowie für "ähnliche Zwecke" und für die hiermit zusammenhängenden Bewirtungen dürfen den Gewinn nicht mindern – also nicht als Betriebsausgaben angesetzt werden. Unter den Begriff der Aufwendungen für "ähnliche Zwecke" fallen Aufwendungen, die der sportlichen Betätigung, der […]

1. Januar 2017

Fiskus erweitert Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen

Das Bundesfinanzministerium überarbeitete sein Anwendungsschreiben vom 9.11.2016 zur Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen und erweitert die Möglichkeiten der steuerlichen Anerkennung solcher Leistungen. Insbesondere werden zwischenzeitlich ergangene Entscheidungen des Bundesfinanzhofs aufgegriffen und entsprechend berücksichtigt. Im Wesentlichen geht es dabei um Folgendes: Der Begriff "im […]

1. Januar 2017

Neue Regelungen durch die Flexi-Rente

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25.11.2016 grünes Licht für die sog. Flexi-Rente gegeben. Dadurch können Arbeitnehmer vom kommenden Jahr an flexibler in die Rente einsteigen, kürzer treten oder länger arbeiten. Das Gesetz schafft eine neue Teilrente und ermöglicht sie mit Teilzeitarbeit zu kombinieren. Teilzeit ohne Einbußen: Steuerpflichtige, die […]

1. Februar 2017

Fahrverbot bei allen Straftaten

Das Bundeskabinett hat am 21.12.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze beschlossen. Damit sollen Gerichte künftig ein Fahrverbot als Nebenstrafe bei allen Straftaten verhängen können. Außerdem sollen Anliegen der Länder zu einzelnen Aspekten des Strafverfahrens wie z. B. verschärfte Strafbarkeit organisierter […]

1. Februar 2017

Mehr Rechte für Urheber

Eine Reform des Urhebervertragsrechts passierte am 16.12.2016 den Bundesrat. Danach sollen freiberufliche Künstler und Autoren zukünftig für ihre kreative Leistung gerechter bezahlt werden. Unter anderem erlaubt das Gesetz, dass Autoren künftig die Exklusivrechte an einem Buch nach 10 Jahren zurückfordern können, wenn sie anderswo ein besseres Angebot erhalten. Neu eingeführt […]

1. Februar 2017

Wer "erbt" die Lebensversicherung? – Klare Formulierungen erforderlich

Grundsätzlich legt der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung durch eine gegenüber dem Versicherer abzugebende Erklärung fest, wem die Versicherungsleistung nach seinem Tode zustehen soll. Er bestimmt so über das Bezugsrecht der Lebensversicherung. Wählt er hierbei unklare, interpretationsbedürftige Formulierungen, sind die – regelmäßig erst nach seinem Tode angerufenen – Gerichte gefordert, seine Erklärung […]

1. Februar 2017

Kein Unterhaltsanspruch gegen den "Ex" bei Zusammenziehen mit dem neuen Partner

Nach der Trennung steht einem bedürftigen Ehepartner grundsätzlich Trennungsunterhalt zu. Dies kann sich aber ändern, wenn sich der Bedürftige dauerhaft einem neuen Partner zuwendet. "Grob unbillig" nennt das Gesetz die Verpflichtung zur Fortzahlung von Unterhalt, wenn der Bedürftige in einer neuen, verfestigten Gemeinschaft lebt. Der Unterhaltsanspruch entfällt. Die Rechtsprechung geht […]

1. Februar 2017

Wirksame Vereinbarung von Kündigungsausschluss für 4 Jahre im Mietvertrag

In einem Fall aus der Praxis beinhaltete ein Mietvertrag u. a. folgende Klausel: "Die Parteien verzichten wechselseitig auf die Dauer von 4 Jahren auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrags. Sie ist erstmals zum Ablauf dieses Zeitraums mit der gesetzlichen Frist zulässig." Die Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) hatten nun […]

1. Februar 2017

Eigenbedarfskündigung durch GbR

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) kann der Vermieter nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Dies liegt u. a. vor, wenn er die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Die Richter des Bundesgerichtshofs hatten nun zu entscheiden, ob […]

1. Februar 2017

Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

In einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) am 13.12.2016 entschiedenen Fall ging es um ein Unternehmen, das Blutspendedienste betreibt. Bei den Blutspendeterminen sind ein oder mehrere Ärzte sowie bis zu 7 weitere Beschäftigte tätig. Sie tragen Namensschilder. Im April 2013 richtete das Unternehmen bei Facebook eine Seite für konzernweites Marketing ein. Bei […]

1. Februar 2017

Verfall von Urlaubsansprüchen

Gemäß dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) verfällt der im Urlaubsjahr nicht genommene Erholungsurlaub des Arbeitnehmers grundsätzlich am Ende des Urlaubsjahres, wenn keine Übertragungsgründe vorliegen. Der Arbeitgeber ist nach nationalem Recht nicht verpflichtet, den Urlaub ohne einen Antrag oder Wunsch des Arbeitnehmers im Urlaubsjahr zu gewähren und somit dem Arbeitnehmer den Urlaub aufzuzwingen. […]

1. Februar 2017

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Im Durchschnitt verdienen Frauen immer noch weniger als Männer. Mit dem von der Bundesregierung beschlossenen "Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern" soll diese Lohndifferenz nun beseitigt und die Transparenz von Entgeltregelungen gefördert werden. Frauen und Männer in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten sollen künftig ein individuelles Auskunftsrecht […]

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